Autor: Alexander Pleh

BGH 15.01.2025 – Auskunftspflicht der Erben gegenüber den Pflichtteilsberechtigten auch bei Testamentsvollstreckung

News aus dem Erbrecht
Die Auskunftspflicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten trifft die Erben und nicht den Testamentsvollstrecker, wie der Bundesgerichtshof am 15.01.2025 (8 IV ZR 166/24) erkannt hat. Praxisrelevant und interessant ist an diesem Urteil, dass der BGH hier klarstellt, dass die Erben notfalls gegen den Testamentsvollstrecker vorgehen müssen, um ihre eigene Pflicht zur Auskunftserteilung gegenüber den Pflichtteilsberechtigten zu erfüllen. […]weiterlesen

OLG Braunschweig 13.02.2025 – Pflichtteilsstrafklausel: Wann wurde der Pflichtteil ,,verlangt‘‘? 

News aus dem Erbrecht
Eine Zahlung in Höhe von 110.000 DM an den Pflichtteilsberechtigten, stellt nicht dessen aktive Verlangung seines Pflichtteils dar.  Das OLG Braunschweig hatte im Februar 2025 über die Anwendbarkeit einer Pflichtteilsstrafklausel zu befinden (10. Zivilsenat) vom 13.02.2025 (10 W 11/25).  Dem Beschluss ging die Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen vom 07.07.2023 (9 VI 80/23) voraus, welcher mit […]weiterlesen

OLG Jena 17.02.25 – Verstoß gegen Umgangsvereinbarung

News aus dem Familienrecht
Der 1. Familiensenat des OLG Jena hat in seinem Beschluss vom 17.02.2025 (Az. 1 WF 306/24) das in erster Instanz festgesetzte Ordnungsgeld wegen schuldhaften Verstoßes des Vaters gegen die gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung aufrechterhalten. Der Entscheidung ging ein Beschluss des Amtsgerichts Sonneberg (Az. 1 F 162/22) voraus, wonach das Amtsgericht entschied, dass der Vater trotz neu […]weiterlesen

Scheidung

News aus dem Familienrecht
Durch eine Scheidung wird die Ehe durch ein Beschluss (bis 2009 hieß es „Urteil“) des Gerichts aufgelöst.  Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe ist, dass die Ehe gescheitert ist. Es gilt das sogenannte Zerrüttungsprinzip. Demnach ist die Ehe gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten […]weiterlesen

LG Bochum 21.02.2025 – Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments

News aus dem Erbrecht
Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments In einer mehrstündigen Verhandlung am Landgericht Bochum ging es um die Rechtsfrage, ob ein Drei-Zeugen-Testament im Sinne des § 2250 BGB wirksam errichtet worden ist. Der Sohn des Erblassers klagte auf Feststellung seiner Alleinerbenstellung gegen ein Ehepaar, das mit dem Erblasser über Jahre hinweg befreundet war. Vor Jahren wurde er […]weiterlesen

OLG Frankfurt am Main 06.01.2025 – Unterbliebene Anhörung eines Kindes

News aus dem Familienrecht
Fehlerhaft unterbliebene Anhörung eines Kindes  Die fehlerhaft unterbliebene Anhörung eines Kindes stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar und kann zur Aufhebung der Entscheidung führen.  Dem heute vorgestellten Beschluss ging der Beschluss des Amtsgerichts Lampertheim vom 19.11.2024 (Az. 3 F 545/24 SO) voraus, indem der Kindesmutter das Sorgerecht entzogen und auf das Jugendamt übertragen wurde.  Das OLG […]weiterlesen

Trennungsunterhalt

News aus dem Familienrecht
Trennungsunterhalt  Was ist der Trennungsunterhalt?  Der Trennungsunterhalt hat die Funktion, die früheren ehelichen Lebensverhältnisse während der Trennungsphase aufrechtzuerhalten. Möchte ein Paar seine Ehe beenden, kann es in der Regel nicht unmittelbar die Scheidung einreichen, sondern muss das Trennungsjahr abwarten. Während dieser Zeit soll der wirtschaftlich schlechte gestellte Ehegatte geschützt werden.  Wer kann Trennungsunterhalt verlangen?  Trennungsunterhalt […]weiterlesen

Wechselmodell

News aus dem Familienrecht
Wechselmodell Während das Wechselmodell in anderen europäischen Ländern schon lange  Standard ist, entwickelt sich die Rechtsprechung in Deutschland erst noch dahingehen, dass sich das gemeinsame Kind von getrennt lebenden Eltern zu gleichen Teilen bei den Eltern aufhält. Ist dies der Fall, hält sich das Kind also hälftig bei dem einem und hälftig bei dem anderen […]weiterlesen

Umgang

News aus dem Familienrecht
Umgangsrecht Was bedeutet Umgang?  Umgang mit einem Kind beinhaltet neben persönlichen Treffen auch Kontakt per Telefon, Brief und Medien wie E-Mail und elektronischer Kurznachrichten. Das Umgangsrecht ist in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG grundrechtlich geschützt.  Wem steht ein Umgangsrecht zu?  In der Regel steht sowohl den rechtlichen Eltern wie auch dem Kind ein […]weiterlesen

Zugewinnausgleich

News aus dem Familienrecht
Dem Zugewinnausgleich liegt der Gedanke zugrunde, dass im Nachgang an eine Ehe oder Lebenspartnerschaft beide Partner hälftig von dem profitieren sollen, was sie arbeitsteilig während der Ehe erwirtschaftet und erworben haben. Wann erfolgt ein Zugewinnausgleich? Der Zugewinnausgleich erfolgt, wenn eine Zugewinngemeinschaft beendet wird. In den meisten Fällen erfolgt dies durch Scheidung oder durch den Tod […]weiterlesen