Kann ein Strafverfahren ohne Verurteilung durch Einstellung beendet werden?

Das Strafrecht stellt das härteste Schwert des Staates gegen seine Bürger dar. Daher dürfen ein Strafverfahren und eine Verurteilung nur das letzte Mittel der Wahl sein, um auf Beschuldigte einzuwirken. Da nicht alle Fälle diesem sogenannten ultima ratio Gedanken gerecht werden, gibt es in der Strafprozessordnung verschiedene Möglichkeiten ein Strafverfahren bereits im Ermittlungsverfahren einzustellen und […]weiterlesen

Lässt sich der Führerschein nach einer angeblichen Geschwindigkeits­überschreitung noch retten?

Immer wieder bearbeiten wir in unserer Kanzlei Bußgeldverfahren, in denen sich die Mandanten eine vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung nicht erklären können. Für die Betroffenen steht oft ein Fahrverbot im Raum, welches als unzumutbare Freiheitseinschränkung empfunden wird. Oberstes Verteidigungsziel unserer Kanzlei ist daher die Vermeidung des Fahrverbots. Rechtliche Problematik Gegen die Ergebnisse aus Geschwindigkeitsmessungen vorzugehen, gestaltet sich immer […]weiterlesen

Kündigung wegen Corona-Quarantäne: treuwidrig und sittenwidrig!

Die Corona-Pandemie bringt etwas mit sich, was bisher nicht Teil des normalen Alltags – auch nicht des normalen Arbeitsalltags – war: Quarantänepflichten von (derzeit) bis zu maximal drei Wochen, für nachweislich Infizierte, aber auch für Kontaktpersonen. Tritt ein solcher Fall ein, ordnen die örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden Quarantäne an – Verstöße gegen diese Anordnung können erhebliche […]weiterlesen

Nebenjob in Corona-Hotspot nicht mitgeteilt: fristlose Kündigung?

Wer mit seinem Gehalt aus einer Anstellung nicht recht über die Runden kommt, nimmt nicht selten einen Nebenjob bzw. eine Nebentätigkeit auf, um sich etwas dazuzuverdienen. Das ist auch grundsätzlich unproblematisch, wenn sich dadurch keine Interessenkonflikte ergeben, z.B. weil zwischen den Arbeitgebern ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Damit der Arbeitgeber aber eben hierüber ein wenig Kontrolle hat, […]weiterlesen

Beschuldigter im Strafverfahren – Wieso zum Strafverteidiger?

Ganz plötzlich kann einem von der Polizei oder Staatsanwaltschaft eine Straftat vorgeworfen werden. Sei es beispielsweise persönlich bei einer Verkehrskontrolle oder schriftlich mit der Ladung zu einer Beschuldigtenvernehmung. Die Umstände können vielseitig sein. In allen Situationen wurde jedoch bereits ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt. Um als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen, […]weiterlesen

Strafbefehl bekommen – Was tun?

Viele Betroffene sind zunächst erschrocken, wenn ihnen ohne Vorwarnung ein Strafbefehl zugestellt wird. Beispielsweise kann die Höhe der Geldstrafe oder ein Fahrverbot als zu einschneidend empfunden werden. Möglicherweise hat aber auch die im Strafbefehl ausgeführte Tat anders oder überhaupt nicht stattgefunden. Auch die Befürchtung, dass es zu einer Eintragung in das Führungszeugnis kommt, lässt Betroffene […]weiterlesen

Elternstreit über Impfung: Wer der STIKO folgt, entscheidet

Die Antwort auf die Frage, ob man ein (minderjähriges) Kind impfen lässt oder nicht, sorgt immer wieder für Meinungsverschiedenheiten zwischen Eltern. Unabhängig davon, ob Eltern zusammenleben oder nicht, stellt sich bei gemeinsamem Sorgerecht dann immer die Frage: wer entscheidet letztlich verbindlich darüber, ob ein minderjähriges Kind eine Impfung bekommen soll oder nicht? Damit hat sich […]weiterlesen

Spitzenverdiener & Kindesunterhalt: Düsseldorfer Tabelle kann fortgeschrieben werden

Wer mit dem Thema Kindesunterhalt in Berührung kommt, dem ist die Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung des Anspruchs auf Kindesunterhalt ein Begriff – ob als unterhaltspflichtiger oder als Elternteil, der den Unterhalt für ein Kind einfordert. Die Düsseldorfer Tabelle bezieht sich allerdings nur auf Einkommen bis maximal 5.500 Euro und legt für verschiedene Einkommensgruppen die Untergrenze […]weiterlesen