Aktuelles – News und Urteile

Die von uns bearbeiteten Rechtsgebiete, insbesondere das Familienrecht, unterliegen einen stetem Wandel. Gesetze ändern sich, die Rechtsprechung passt sich dem Wandel der Zeit an. Wir beobachten Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, um Ihre Anliegen stets am Puls der Zeit bearbeiten zu können. Wir bilden Ihnen hier regelmäßig aktuelle Neuerungen ab.

1. Änderung in der Gesetzgebung

Gerade in den Bereichen Unterhalt und Zugewinn hat es seit der Familienrechtsreform im Jahr 2009 eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen gegeben, die sich teilweise selbst überholt haben. Die Gerichte beschäftigen sich mit Fragen dazu, was Einkommen im Sinne des Unterhaltsrechts ist und welche Positionen hiervon abgezogen werden dürfen. Die Änderungen im Bereich des Unterhalts haben die Rechte der unverheirateten Mütter gestärkt. Zudem wurden klargestellt, dass minderjährige Kinder allen anderen Unterhaltsberechtigten im Rang vorgehen. Verdient der Unterhaltspflichtige also nicht genug Geld, werden erst die minderjährigen Kinder bedient, erst dann z.B. die Exfrau. Dies zeigt, wie wichtig es ist, Gesetzesänderungen im Auge zu halten – auch wenn es sich hier um eine große Reform handelte und auch kleinere Gesetzesänderungen wichtig sind und von uns im Auge behalten werden. Mehr Informationen zum Unterhalt finden Sie hier sowie in der Düsseldorfer Tabelle.

2. Änderungen in der Rechtsprechung zum Familienrecht

Ein prominentes Beispiel dafür, wie wichtig es ist die Rechtsprechung zum Familienrecht im Auge zu behalten ist das Wechselmodell. Was früher noch die absolute Ausnahme war, wird immer mehr zum Standard. Im Jahre 2017 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass dies nicht nur eine Frage des Sorgerechts, sondern auch der Umgangs sein kann. Automatisch, so der BGH, soll das Wechselmodell nicht angeordnet werden. Doch wenn die Eltern kooperations- und kommunikationsfähig sind und das Wechselmodell auch ansonsten nicht dem Kindeswohl entgegensteht, ist es auf Antrag gerichtlich anzuordnen.

Es ist davon auszugehen, dass zum Wechselmodell – wie auch zu vielen anderen familienrechtlichen Themen – noch sehr viel Rechtsprechung erfolgt. Diese behalten wir für Sie im Blick und klären Sie zu den jeweiligen Themen in der Beratung gerne auf. Wenn Sie zu bestimmten Fragestellungen gerne mehr wissen möchten, etwa wie die Gerichte dazu entscheiden, sprechen Sie uns gerne an. Gemeinsam können wir auch für Sie die bestmögliche Lösung erarbeiten.

Kinderbetreuung in der Corona-Pandemie: Folgen für Betreuungsunterhalt?

News aus dem Familienrecht
Dass Kinderbetreuung in Zeiten der Corona-Pandemie mit geschlossenen Kitas und Kindergärten eine Herausforderung war, ist unbestritten. Das gilt für Paare, aber noch deutlich mehr für alleinerziehende Mütter und Väter. Aber hat die veränderte Betreuungssituation z.B. durch geschlossene Kindergärten Einfluss auf die sog. Erwerbsobliegenheit eines Elternteils? Unter anderem mit dieser Frage beschäftigte sich im Frühjahr 2021 […]weiterlesen

Kündigung wegen Corona-Quarantäne: treuwidrig und sittenwidrig!

News aus dem Arbeitsrecht
Die Corona-Pandemie bringt etwas mit sich, was bisher nicht Teil des normalen Alltags – auch nicht des normalen Arbeitsalltags – war: Quarantänepflichten von (derzeit) bis zu maximal drei Wochen, für nachweislich Infizierte, aber auch für Kontaktpersonen. Tritt ein solcher Fall ein, ordnen die örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden Quarantäne an – Verstöße gegen diese Anordnung können erhebliche […]weiterlesen

Nebenjob in Corona-Hotspot nicht mitgeteilt: fristlose Kündigung?

News aus dem Arbeitsrecht
Wer mit seinem Gehalt aus einer Anstellung nicht recht über die Runden kommt, nimmt nicht selten einen Nebenjob bzw. eine Nebentätigkeit auf, um sich etwas dazuzuverdienen. Das ist auch grundsätzlich unproblematisch, wenn sich dadurch keine Interessenkonflikte ergeben, z.B. weil zwischen den Arbeitgebern ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Damit der Arbeitgeber aber eben hierüber ein wenig Kontrolle hat, […]weiterlesen

Elternstreit über Impfung: Wer der STIKO folgt, entscheidet

News aus dem Familienrecht
Die Antwort auf die Frage, ob man ein (minderjähriges) Kind impfen lässt oder nicht, sorgt immer wieder für Meinungsverschiedenheiten zwischen Eltern. Unabhängig davon, ob Eltern zusammenleben oder nicht, stellt sich bei gemeinsamem Sorgerecht dann immer die Frage: wer entscheidet letztlich verbindlich darüber, ob ein minderjähriges Kind eine Impfung bekommen soll oder nicht? Damit hat sich […]weiterlesen

Spitzenverdiener & Kindesunterhalt: Düsseldorfer Tabelle kann fortgeschrieben werden

News aus dem Familienrecht
Wer mit dem Thema Kindesunterhalt in Berührung kommt, dem ist die Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung des Anspruchs auf Kindesunterhalt ein Begriff – ob als unterhaltspflichtiger oder als Elternteil, der den Unterhalt für ein Kind einfordert. Die Düsseldorfer Tabelle bezieht sich allerdings nur auf Einkommen bis maximal 5.500 Euro und legt für verschiedene Einkommensgruppen die Untergrenze […]weiterlesen