Aktuelles – News und Urteile

Kinderbetreuung in der Corona-Pandemie: Folgen für Betreuungsunterhalt?

News aus dem Familienrecht
Dass Kinderbetreuung in Zeiten der Corona-Pandemie mit geschlossenen Kitas und Kindergärten eine Herausforderung war, ist unbestritten. Das gilt für Paare, aber noch deutlich mehr für alleinerziehende Mütter und Väter. Aber hat die veränderte Betreuungssituation z.B. durch geschlossene Kindergärten Einfluss auf die sog. Erwerbsobliegenheit eines Elternteils? Unter anderem mit dieser Frage beschäftigte sich im Frühjahr 2021 […]weiterlesen

Kann ein Strafverfahren ohne Verurteilung durch Einstellung beendet werden?

News aus dem Strafrecht
Das Strafrecht stellt das härteste Schwert des Staates gegen seine Bürger dar. Daher dürfen ein Strafverfahren und eine Verurteilung nur das letzte Mittel der Wahl sein, um auf Beschuldigte einzuwirken. Da nicht alle Fälle diesem sogenannten ultima ratio Gedanken gerecht werden, gibt es in der Strafprozessordnung verschiedene Möglichkeiten ein Strafverfahren bereits im Ermittlungsverfahren einzustellen und […]weiterlesen

Lässt sich der Führerschein nach einer angeblichen Geschwindigkeits­überschreitung noch retten?

News aus dem Strafrecht
Immer wieder bearbeiten wir in unserer Kanzlei Bußgeldverfahren, in denen sich die Mandanten eine vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung nicht erklären können. Für die Betroffenen steht oft ein Fahrverbot im Raum, welches als unzumutbare Freiheitseinschränkung empfunden wird. Oberstes Verteidigungsziel unserer Kanzlei ist daher die Vermeidung des Fahrverbots. Rechtliche Problematik Gegen die Ergebnisse aus Geschwindigkeitsmessungen vorzugehen, gestaltet sich immer […]weiterlesen

Kündigung wegen Corona-Quarantäne: treuwidrig und sittenwidrig!

News aus dem Arbeitsrecht
Die Corona-Pandemie bringt etwas mit sich, was bisher nicht Teil des normalen Alltags – auch nicht des normalen Arbeitsalltags – war: Quarantänepflichten von (derzeit) bis zu maximal drei Wochen, für nachweislich Infizierte, aber auch für Kontaktpersonen. Tritt ein solcher Fall ein, ordnen die örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden Quarantäne an – Verstöße gegen diese Anordnung können erhebliche […]weiterlesen

Nebenjob in Corona-Hotspot nicht mitgeteilt: fristlose Kündigung?

News aus dem Arbeitsrecht
Wer mit seinem Gehalt aus einer Anstellung nicht recht über die Runden kommt, nimmt nicht selten einen Nebenjob bzw. eine Nebentätigkeit auf, um sich etwas dazuzuverdienen. Das ist auch grundsätzlich unproblematisch, wenn sich dadurch keine Interessenkonflikte ergeben, z.B. weil zwischen den Arbeitgebern ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Damit der Arbeitgeber aber eben hierüber ein wenig Kontrolle hat, […]weiterlesen

Beschuldigter im Strafverfahren – Wieso zum Strafverteidiger?

News aus dem Strafrecht
Ganz plötzlich kann einem von der Polizei oder Staatsanwaltschaft eine Straftat vorgeworfen werden. Sei es beispielsweise persönlich bei einer Verkehrskontrolle oder schriftlich mit der Ladung zu einer Beschuldigtenvernehmung. Die Umstände können vielseitig sein. In allen Situationen wurde jedoch bereits ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt. Um als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen, […]weiterlesen

Strafbefehl bekommen – Was tun?

News aus dem Strafrecht
Viele Betroffene sind zunächst erschrocken, wenn ihnen ohne Vorwarnung ein Strafbefehl zugestellt wird. Beispielsweise kann die Höhe der Geldstrafe oder ein Fahrverbot als zu einschneidend empfunden werden. Möglicherweise hat aber auch die im Strafbefehl ausgeführte Tat anders oder überhaupt nicht stattgefunden. Auch die Befürchtung, dass es zu einer Eintragung in das Führungszeugnis kommt, lässt Betroffene […]weiterlesen

Elternstreit über Impfung: Wer der STIKO folgt, entscheidet

News aus dem Familienrecht
Die Antwort auf die Frage, ob man ein (minderjähriges) Kind impfen lässt oder nicht, sorgt immer wieder für Meinungsverschiedenheiten zwischen Eltern. Unabhängig davon, ob Eltern zusammenleben oder nicht, stellt sich bei gemeinsamem Sorgerecht dann immer die Frage: wer entscheidet letztlich verbindlich darüber, ob ein minderjähriges Kind eine Impfung bekommen soll oder nicht? Damit hat sich […]weiterlesen