Aktuelles – News und Urteile

Die von uns bearbeiteten Rechtsgebiete, insbesondere das Familienrecht, unterliegen einen stetem Wandel. Gesetze ändern sich, die Rechtsprechung passt sich dem Wandel der Zeit an. Wir beobachten Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, um Ihre Anliegen stets am Puls der Zeit bearbeiten zu können. Wir bilden Ihnen hier regelmäßig aktuelle Neuerungen ab.

1. Änderung in der Gesetzgebung 

Gerade in den Bereichen Unterhalt und Zugewinn hat es seit der Familienrechtsreform im Jahr 2009 eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen gegeben, die sich teilweise selbst überholt haben. Die Gerichte beschäftigen sich mit Fragen dazu, was Einkommen im Sinne des Unterhaltsrechts ist und welche Positionen hiervon abgezogen werden dürfen. Die Änderungen im Bereich des Unterhalts haben die Rechte der unverheirateten Mütter gestärkt. Zudem wurden klargestellt, dass minderjährige Kinder allen anderen Unterhaltsberechtigten im Rang vorgehen. Verdient der Unterhaltspflichtige also nicht genug Geld, werden erst die minderjährigen Kinder bedient, erst dann z.B. die Exfrau. Dies zeigt, wie wichtig es ist, Gesetzesänderungen im Auge zu halten – auch wenn es sich hier um eine große Reform handelte und auch kleinere Gesetzesänderungen wichtig sind und von uns im Auge behalten werden. Mehr Informationen zum Unterhalt finden Sie hier sowie in der Düsseldorfer Tabelle.

2. Änderungen in der Rechtsprechung zum Familienrecht

Ein prominentes Beispiel dafür, wie wichtig es ist die Rechtsprechung zum Familienrecht im Auge zu behalten ist das Wechselmodell. Was früher noch die absolute Ausnahme war, wird immer mehr zum Standard. Im Jahre 2017 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass dies nicht nur eine Frage des Sorgerechts, sondern auch der Umgangs sein kann.  Automatisch, so der BGH, soll das Wechselmodell nicht angeordnet werden. Doch wenn die Eltern kooperations- und kommunikationsfähig sind und das Wechselmodell auch ansonsten nicht dem Kindeswohl entgegensteht, ist es auf Antrag gerichtlich anzuordnen.

Es ist davon auszugehen, dass zum Wechselmodell – wie auch zu vielen anderen familienrechtlichen Themen – noch sehr viel Rechtsprechung erfolgt. Diese behalten wir für Sie im Blick und klären Sie zu den jeweiligen Themen in der Beratung gerne auf. Wenn Sie zu bestimmten Fragestellungen gerne mehr wissen möchten, etwa wie die Gerichte dazu entscheiden, sprechen Sie uns gerne an. Gemeinsam können wir auch für Sie die bestmögliche Lösung erarbeiten.

BGH 15.01.2025 – Auskunftspflicht der Erben gegenüber den Pflichtteilsberechtigten auch bei Testamentsvollstreckung

News aus dem Erbrecht
Die Auskunftspflicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten trifft die Erben und nicht den Testamentsvollstrecker, wie der Bundesgerichtshof am 15.01.2025 (8 IV ZR 166/24) erkannt hat. Praxisrelevant und interessant ist an diesem Urteil, dass der BGH hier klarstellt, dass die Erben notfalls gegen den Testamentsvollstrecker vorgehen müssen, um ihre eigene Pflicht zur Auskunftserteilung gegenüber den Pflichtteilsberechtigten zu erfüllen. […]weiterlesen

OLG Braunschweig 13.02.2025 – Pflichtteilsstrafklausel: Wann wurde der Pflichtteil ,,verlangt‘‘? 

News aus dem Erbrecht
Eine Zahlung in Höhe von 110.000 DM an den Pflichtteilsberechtigten, stellt nicht dessen aktive Verlangung seines Pflichtteils dar.  Das OLG Braunschweig hatte im Februar 2025 über die Anwendbarkeit einer Pflichtteilsstrafklausel zu befinden (10. Zivilsenat) vom 13.02.2025 (10 W 11/25).  Dem Beschluss ging die Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen vom 07.07.2023 (9 VI 80/23) voraus, welcher mit […]weiterlesen

OLG Jena 17.02.25 – Verstoß gegen Umgangsvereinbarung

News aus dem Familienrecht
Der 1. Familiensenat des OLG Jena hat in seinem Beschluss vom 17.02.2025 (Az. 1 WF 306/24) das in erster Instanz festgesetzte Ordnungsgeld wegen schuldhaften Verstoßes des Vaters gegen die gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung aufrechterhalten. Der Entscheidung ging ein Beschluss des Amtsgerichts Sonneberg (Az. 1 F 162/22) voraus, wonach das Amtsgericht entschied, dass der Vater trotz neu […]weiterlesen

LG Bochum 21.02.2025 – Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments

News aus dem Erbrecht
Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments In einer mehrstündigen Verhandlung am Landgericht Bochum ging es um die Rechtsfrage, ob ein Drei-Zeugen-Testament im Sinne des § 2250 BGB wirksam errichtet worden ist. Der Sohn des Erblassers klagte auf Feststellung seiner Alleinerbenstellung gegen ein Ehepaar, das mit dem Erblasser über Jahre hinweg befreundet war. Vor Jahren wurde er […]weiterlesen

OLG Frankfurt am Main 06.01.2025 – Unterbliebene Anhörung eines Kindes

News aus dem Familienrecht
Fehlerhaft unterbliebene Anhörung eines Kindes  Die fehlerhaft unterbliebene Anhörung eines Kindes stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar und kann zur Aufhebung der Entscheidung führen.  Dem heute vorgestellten Beschluss ging der Beschluss des Amtsgerichts Lampertheim vom 19.11.2024 (Az. 3 F 545/24 SO) voraus, indem der Kindesmutter das Sorgerecht entzogen und auf das Jugendamt übertragen wurde.  Das OLG […]weiterlesen

OLG Köln 10.01.25 – Aussetzung des Umgangsrechts

News aus dem Familienrecht
Aussetzung des Umgangsrechts bis zur Entscheidung in der Hauptsache  Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in seinem Beschluss vom 10.01.2025 (Az. 14 UF 4/25) die Aussetzung des Umgangsrechts eines Vaters bis zur Entscheidung in der Hauptsache angeordnet. Dem Beschluss ging der Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom 29.11.2024 (Az. 39 F 35/23) voraus, wonach das […]weiterlesen

OLG Koblenz: Anerkennung einer Auslandsadoption

News aus dem Familienrecht
Anerkennung einer Auslandsadoption: das Kindeswohl ist entscheidend Viele Paare möchten ihren Kinderwunsch durch Adoption Wirklichkeit werden lassen. Mitunter führt sie dabei ein familiärer Hintergrund oder der Wunsch, einem Kind in Not zu helfen, auch ins Ausland. Sofern das Adoptivkind allerdings in Deutschland aufwachsen soll, muss die Adoption nach deutschem Recht anerkannt werden, also eine Anerkennung […]weiterlesen

Kinderbetreuung in der Corona-Pandemie: Folgen für Betreuungsunterhalt?

News aus dem Familienrecht
Dass Kinderbetreuung in Zeiten der Corona-Pandemie mit geschlossenen Kitas und Kindergärten eine Herausforderung war, ist unbestritten. Das gilt für Paare, aber noch deutlich mehr für alleinerziehende Mütter und Väter. Aber hat die veränderte Betreuungssituation z.B. durch geschlossene Kindergärten Einfluss auf die sog. Erwerbsobliegenheit eines Elternteils? Unter anderem mit dieser Frage beschäftigte sich im Frühjahr 2021 […]weiterlesen